Allgemeine Mietbedingungen

Dezember 2008

Teil A-allgemein

§1   Das Gemeinschaftshaus liegt unmittelbar in einem Wohngebiet. Aus diesem Grunde hat jeder Mieter seine Veranstaltung so zu gestalten, dass die Anlieger weder in ihrer Ruhe gestört, noch belästigt werden. Nach 22.00 Uhr ist ausschließlich der Ausgang zum Sportplatz oder zum Parkplatz zu benutzen.

§2   Die Mietdauer erstreckt sich von 12.00 Uhr des Miettages, bis 11.00 Uhr des darauffolgenden Tages. Anders lautende Vereinbarungen sind insbesondere mit dem Hallenwart abzusprechen und schriftlich festzuhalten. Die Anmietung des Gemeinschaftshauses kann erfolgen für: Familienfeiern, Betriebsfeste, Verkaufsausstellungen, Vereinsveranstaltungen und Jugendgruppen in Begleitung von ordnungsgemäßen Führungskräften. Die Anmietung des Gemeinschaftshauses für kommerzielle Musikveranstaltungen (Erhebung von Eintrittsgeldern, Umlage der Kosten gem. Gebührenordnung usw.) ist nicht zulässig.

§3   Der Vermieter behält sich vor, bei einem wichtigen Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. einen Vertrag nicht einzugehen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn

a)durch terminliche Überschneidungen eine Vermietung nicht möglich ist.

b)durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Brilon bzw. des Vereines zu befürchten ist,

c)infolge von höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können. Der Rücktritt wird schriftlich der mündlich durch Beauftragte des Vermieters erklärt. Wird von dem Rücktritt Gebrauch gemacht, so stehen dem Mieter oder Dritten keine Schadensersatzansprüche zu.

§4   Der Mieter hat sicher zu stellen, das nicht mehr Personen der Eintritt gestattet wird, als die Bestuhlungspläne (Pläne zum Aufstellen von Tischen und Stühlen) Plätze aufweisen. Über diese Pläne hat sich der Mieter vorab sachkundig zu machen.

§5   Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und nachfolgenden Abwicklung. Der Mieter haftet insbesondere für alle durch den Veranstalter, dessen Beauftragte, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung und den gemieteten Räumlichkeiten verursachten Personen- und Sachschäden und befreit den Vermieter und die Grundstückseigentümerin von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung geltend gemacht werden können. Nicht durch das Hauspersonal vertretene Feueralarme sind für den Mieter kostenpflichtig.

Dies gilt auch für die Verantwortungsverteilung nach der Sonderbauverordnung, Teil 1 in der jeweils gültigen Fassung. Der Vermieter überträgt alle Verpflichtungen die sich aus der SBauVO , Teil 1 ergeben insbesondere des § 38 Abs. 1-4 (Verantwortliche Personen, Veranstalter und Beauftragten) an den Mieter, den Veranstalter bzw. an die mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen. Die verantwortliche Person ist im Mitvertrag zu benennen. Die Sonderbauverordnung, Teil 1  liegt im Gemeinschaftshaus aus, und kann jederzeit eingesehen werden.

§6   Die Bewirtung bei Veranstaltungen ist Sache des Mieters. Ein Schank- oder Speisewirt kann vermittelt werden. Zum Ausschank kommende Getränke sind ausschließlich über den für das Gemeinschaftshaus konzessionierten Getränkelieferanten Peter Bergmann Ostring 6 in Brilon zu beziehen.

§7   Bei Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen ist der Mieter auf Verlangen des Vermieters zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so ist der Vermieter berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Mieters durchzuführen, oder von Dritten durchführen zu lassen. Der Mieter bleibt in solchen Füllen zur Zahlung des gesamten Entgeltes verpflichtet.

§8   Der Mieter ist verpflichtet, dem Beauftragten des Vermieters unentgeltlich Zutritt zu der Veranstaltung zu gestatten, um die Belange die sich aus dem Betrieb oder aus den Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung ergeben, zu wahren.

§9   Für sämtliche vom Mieter eingebrachten Gegenstände übernimmt der Vermieter keine Verantwortung. Sie lagern vielmehr ausschließlich auf Gefahr des Mieters in den ihm zugewiesenen Räumen. Der Mieter hat die Pflicht mitgebrachte Gegenstände unmittelbar nach der Veranstaltung zu entfernen und die Räume und Einrichtungen dem Beauftragten des Vermieters in ihrem ursprünglichem Zustand zu übergeben, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde. Veränderungen an Einrichtungen und Ausstattungen sind in keinster Weise gestattet. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Vermieter die Räumungsarbeiten auf Kosten des Mieters selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Der Vermieter übergibt die vermieteten Räume, Einrichtungen und das Inventar in ordnungsgemäßem Zustand, wovon sich der Mieter bei der Übergabe zu überzeugen hat. Eventuelle Beanstandungen sind sofort dem Beauftragten des Vermieters zu melden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

§10 Im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehende musikalische Darbietungen sind vom Mieter rechtzeitig der GEMA anzumelden. Eventuell anfallende Gebühren und alle sonstigen Abgaben gehen zu lasten des Mieters.

§11 Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

Teil B –Benutzungs- und Hausordnung

§1   Zur unmittelbaren Besorgung und Überwachung des Betriebes in dem Gemeinschaftshaus „Grün-Weiß“, zur Beaufsichtigung und Instandhaltung des Gebäudes und insbesondere der Räumlichkeiten und Einrichtungen sind Beauftragte des Vermieters bestellt. Sie sind zu allen Veranstaltungen zugegen. Ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

§2   Das Aufstellen von Stühlen und Tischen erfolgt unter Leitung der Beauftragten des Vermieters. Maßgebend hierfür sind die bauaufsichtlich genehmigten Bestuhlungspläne.

§3   Die gesetzlichen Vorschriften in einer Versammlungsstätte sind zu beachten, insbesondere die polizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften, die Sonderbauverordnung, Teil 1 (SBauVO, Teil 1 in der jeweils gültigen Fassung) und die Unfallverhütungsvorschriften. Verstöße gegen diese Vorschriften verpflichten den Beauftragten des Vermieters die Veranstaltung zu verhindern.

§4   Dekoration, Einbauten usw. dürfen nur mit Genehmigung des Vermieters angebracht werden. Dekorationen müssen schwerentflammbar sein. Dekorationen im Bereich der Rettungswege müssen nichtbrennbar sein und dürfen diese nicht einengen.

§5   Das Zünden von pyrotechnischen Effekten muss rechtzeitig beim Vermieter und beim zuständigen Ordnungsamt beantragt sein und bedarf letztlich der Zustimmung des Vermieters. Sonst sind grundsätzlich pyrotechnische Effekte untersagt.

§6   Bei der Ausschmückung der Räume hat der Mieter die einschlägigen Vorschriften zu beachten. Den Weisungen des Beauftragten des Vermieters ist unbedingt Folge zu leisten.

§7   Die Gänge und Notausgänge, die Sicherheitsbeleuchtung, die Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht verstellt oder verhängt werden. Ebenso darf die Notbeleuchtung nicht außer Betrieb genommen werden!

§8   Bei fahrlässigem verhalten des Mieters, seiner Gäste oder Beauftragten,ist es dem Beauftragtem des Vermieters erlaubt einzuschreiten um größeren Schaden vermeiden und ggf. den Betrieb einzustellen.